Rechtsprechung
| BGH, 23.02.1954 - 5 StR 262/53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 23.02.1954 - 5 StR 262/53
Es genügt nicht, daß nur die Tatsachen angegeben werden, die nach der Auffassung des Beschwerdeführers nicht genügend erforscht sind; vielmehr ist anzugeben, auf welchem Wege die erstrebte weitere Aufklärung hätte versucht werden müssen (vgl BGHSt 2, 168). - RG, 22.12.1920 - IV 1480/20
Zum inneren Tatbestand der Hehlerei.
Auszug aus BGH, 23.02.1954 - 5 StR 262/53
Es müssen vielmehr Umstände festgestellt werden, die dem Angeklagten zur Tatzeit (nicht später) von außen her (nicht auf Grund seines eigenen Verhaltens) die Überzeugung von dem strafbaren Vorerwerb aufdrängten (vgl RGSt 55, 204; 64, 4; BGH NJW 1953, 552). - RG, 17.02.1930 - III 1310/29
Kann das Verhalten des Hehlers nach der Tat als ein Beweisanzeichen dafür …
Auszug aus BGH, 23.02.1954 - 5 StR 262/53
Es müssen vielmehr Umstände festgestellt werden, die dem Angeklagten zur Tatzeit (nicht später) von außen her (nicht auf Grund seines eigenen Verhaltens) die Überzeugung von dem strafbaren Vorerwerb aufdrängten (vgl RGSt 55, 204; 64, 4; BGH NJW 1953, 552).